Impressum

Mattes+Graf GmbH & Co. KG
Werkzeugbau und Fertigungstechnik
Energiestraße 8
D-78532 Tuttlingen 

Tel. +49 7461 96644-0
Fax +49 7461 96644-40
E-Mail: info@mattes-graf.de

USt-IdNr. DE 21 88 68 854
Rechtsform: GmbH & Co. KG
Geschäftsführer: Erik Graf
Registergericht: Stuttgart HRA 45 0997

P.h.G. Mattes+Graf Verwaltungsgesellschaft mbH
Registergericht: Stuttgart HRB 45 1170 

 

 

Haftung für Links

 

Mit dem Urteil vom 12. September 1999 - 312 O 85/99 ¬ 'Haftung für Links' ¬ hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dieses kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, daß man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
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Einkaufsbedingungen

Stand: 01.10.2013

1. Allgemeines/ Geltung
1.1 Nachstehende Einkaufsbedingungen gelten für alle Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden auch dann nicht verpflichtend, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.


2. Auftragserteilung und -Annahme
2.1 Bestellungen und deren Änderungen und Ergänzungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich erfolgen. Mündliche Vereinbarungen jeder Art – einschließlich nachträglicher Änderungen und Ergänzungen unserer Einkaufsbedingungen – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
2.2 Der Lieferant hat die Bestellung/Änderung unverzüglich zu bestätigen. Liegt uns innerhalb von 3 Tagen – gerechnet vom Eingang der Bestellung/Änderung – keine ordnungsgemäße Bestätigung vor, sind wir berechtigt, die Bestellung kostenfrei zu widerrufen, ohne dass der Lieferant irgendwelche Ansprüche herleiten kann. Die Auftragsbestätigung muss unsere Bestell-Nr. und Artikelbezeichnung enthalten.

3. Lieferung und Abnahme
3.1 Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich.
3.2 Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten werden kann.
3.3 Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung.

4. Preis und Zahlung
4.1 Die Preise verstehen sich frei unserem Werk einschließlich Verpackung.
4.2 Die Zahlung erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist, durch Überweisung oder Scheck nach vertragsgemäßem Wareneingang und Eingang der ordnungsgemäßen und prüfbaren Rechnung innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder in 30 Tagen rein netto. Die Zahlungsfrist beginnt mit Eingang der Rechnung – vorausgesetzt die Ware ist bei uns im Hause.
4.3 Der Lieferant verpflichtet sich insbesondere, eine dem Umsatzsteuergesetz folgende Rechnung vorzulegen, die der Fa. Mattes+Graf GmbH+Co KG den Vorsteuerabzug ermöglichen. Sollte die Rechnung nicht alle erforderlichen Angaben enthalten, ist die Zahlung erst bei Nachreichung der korrigierten Rechnung fällig.
4.4 Bei EU angehörigen Lieferanten ist die Umsatzsteueridentifikationsnummer (ID-Nr.) immer anzugeben.
4.5 Bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Fehlers sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Mängelbeseitigung zurückzuhalten.
4.6 Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.

5. Gefahrübergang
5.1 Die Gefahr geht auf uns über, wenn die Lieferung in unserem Werk ordnungsgemäß übergeben worden ist.

6. Verpackung und Versand
6.1 Die zu liefernden Waren sind handelsüblich zu verpacken oder auf unser Verlangen nach unseren Anweisungen mit einer besonderen Verpackung zu versehen. Der Lieferant hat die Vorschriften des jeweiligen Transporteurs, Frachtführers bzw. Spediteurs zu beachten. Für Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung haftet der Lieferant.
6.2 Sollten wir ausnahmsweise die Übernahme der Frachtkosten durch uns vereinbart haben, so bleibt uns die Auswahl der Transportart vorbehalten. Nr. 5 der Einkaufs- bedingungen bleibt unberührt.
6.3 Den Versandpapieren müssen Lieferschein und falls gewünscht die Prüfzeugnisse beiliegen.

7. Rechnung
7.1 Die Rechnung ist in Papierform an unsere aufgedruckte Anschrift zu richten und muss alle gesetzlichen Pflichtangaben enthalten.

8. Rechte bei Mängeln
8.1 Mängel der Lieferung werden wir, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten unverzüglich angezeigt. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
8.2 Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
8.3 Das Recht die Art der Nacherfüllung zu wählen steht grundsätzlich uns zu. Dem Lieferanten steht das Recht zu, die von uns gewählte Art der Nacherfüllung unter den Voraussetzungen des § 439 Abs.3 BGB zu verweigern.
8.4 In dringenden Fällen sind wir berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten ausführen zu lassen. Das gleiche gilt, wenn der Lieferant mit der Mängelbeseitigung in Verzug gerät.
8.5 Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt für die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ablieferung die Verjährungsfrist neu zu laufen, es sei denn, der Lieferant hat sich bei der Nacherfüllung ausdrücklich und zutreffend vorbehalten, die Ersatzlieferung nur aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestands der Lieferbeziehung vorzunehmen.

9. Sicherheitsvorschriften
9.1 Soweit es sich bei dem Auftrag um Maschinen, Apparate, Fahrzeuge und dergleichen handelt, muss die Ausführung den geltenden Gesetzen und Unfallverhütungs- vorschriften entsprechen. Auch sind ohne dass es dazu eines besonderen Auftrags oder Hinweises bedarf, die nach den Unfallverhütungsvorschriften erforderlichen Schutzvorrichtungen mitzuliefern.

10. Materialbeistellung
10.1 Beigestellte Materialien bleiben unser Eigentum. Die beigestellten Materialien sind übersichtlich und getrennt als unser Eigentum zu lagern, ausreichend gegen Feuer, Wasser und Diebstahl auf Kosten des Lieferanten zu versichern und dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden.

11. Muster, Zeichnungen, Fertigungsmittel
11.1 Unterlagen aller Art wie Muster, Zeichnungen, Modelle oder Fertigungsmittel, die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum und sind uns, sobald sie zur Ausführung der Bestellung nicht mehr benötigt werden, ohne Aufforderung kostenlos zurückzusenden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden. Sie dürfen Dritten in keiner Weise zugänglich gemacht werden. Das gleiche gilt für Unterlagen oder Fertigungsmittel, die der Lieferant nach unseren Angaben bzw. unter unserer Mitwirkung hergestellt oder entwickelt hat.

12. Unterlagen und Geheimhaltung
12.1 Alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmalen, die etwa übergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind, und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind Dritten gegenüber geheim zu halten, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind. Der Lieferant darf diese Unterlagen im eigenen Betrieb nur solchen Personen zur Verfügung stellen, die für deren Verwendung zum Zweck der Lieferung an uns notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen solche Informationen – außer für Lieferungen an uns – nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf unsere Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlasssenen Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten. Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern etc.) vor. Soweit uns diese von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten.
12.2 Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen und dergleichen, oder nach unseren vertraulichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies gilt sinngemäß auch für unsere Druckaufträge.

13. Schlussbestimmungen
13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Lieferungen und Leistungen ist der Sitz unserer Firma. Wir sind darüber hinaus berechtigt den Gerichtsstand an eine andere Stelle zu legen.
13.2 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen oder der getroffenen Vereinbarung unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung/ en wird durch eine dem Gesetz entsprechende und im mutmaßlichen Willen beider Parteien liegenden Regelung/en ersetzt.
 

 

 

Allgemeine Lieferbedingungen

 

Stand: 19.12.2016

1.  Allgemeines
1.1 Für alle unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen gelten die nachstehenden Bedingungen
auch dann, wenn der Besteller in seinem Bestellschein andere Bedingungen vorschreibt.
Abweichungen sind nur gültig, wenn wir uns schriftlich damit einverstanden erklärt haben.
1.2 Die mit dem Angebot übersandten Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und
Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich
bezeichnet werden. An diesen Unterlagen behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor;
sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages
zurückzusenden.

2.  Auftragsannahme und Vertragsschluss
2.1 Aufträge sind erst dann für uns im Rahmen dieser Bedingungen bindend, wenn sie von uns
bestätigt worden sind. Allen Vereinbarungen und Angebote liegen ausschl. dieser Lieferungs- und
Zahlungsbedingung zugrunde; sie gelten durch Auftragserteilung und Annahme der Lieferung als
anerkannt. Telefonische oder mündliche Ergänzungen, Änderungen, Nebenabreden
oder getroffene Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2.2 Geraten wir in Lieferverzug oder wird uns die Lieferung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich,
so stehen dem Besteller Schadensersatzansprüche gleich welcher Art (insbesondere aus §§ 325,
326 BGB) nicht zu, es sei denn, wir hätten den Verzug oder die Unmöglichkeit zumindest grob
fahrlässig herbeigeführt. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrage bleibt hiervon unberührt.
2.3 Abrufaufträge sind rechtzeitig und in vereinbarten Teilmengen abzurufen. Ist der Besteller mit
der Abnahme vereinbarter Teilmengen im Rückstand, so sind wir berechtigt, die entsprechende
Menge auf Risiko und Gefahr des Bestellers zu hinterlegen (§ 373 HGB) oder sie von der
Abschlußmenge zu streichen.

3.  Preise
3.1 Unsere Preise gelten für den in unseren Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und
Lieferumfang. Sie verstehen sich bei Inlandslieferungen, falls nicht anderes vereinbart ist, in Euro
ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ausschließlich Verpackung und unversichert.
3.2 Wir behalten uns das Recht vor unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn sich die
Auslieferung oder Montage entgegen dem in der Auftragsbestätigung vereinbarten Liefertermin um
mehr als 6 Monate aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat. In diesem Fall sind wir
berechtigt, Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreis-
steigerungen zu berechnen. Der Kunde verzichtet auf die Offenlegung der jeweiligen
Kostenfaktoren.
3.3 Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so kommen die am
Tage der tatsächlichen Lieferung gültigen Preise zur Anwendung.

4.  Zahlungsbedingungen
4.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist sind die Zahlungen innerhalb von 10 Tagen rein netto ab Rechnungsdatum zu leisten.
4.2 Bei Berechnung von Nebenleistungen z.B. Konstruktionsarbeiten, Ausprobe, Lohnarbeit u. ä.,
sowie Material und Normteile sind die dafür berechneten Beträge 10 Tage nach Rechnungsdatum
ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4.3 Wechselzahlungen setzen unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung voraus. Wechsel gelten
erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung. Alle Wechselspesen trägt der Besteller. Gutschriften
erfolgen vorbehaltlich des Eingangs mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert
verfügen können.
4.4 Nach Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 6 % über
dem Basiszins zu verlangen.
4.5 Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers
ist nur zulässig, wenn diese von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
4.6 Unsere Forderung werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und
gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder/und
nach dem jeweiligen Abschluss Umstände bekannt werden, die nach unserer Ansicht geeignet
sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern, sind wir berechtigt, noch ausstehende
Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung
auszuführen und falls Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht erfolgen, nach angemessener
Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen.

5. Lieferzeit
5.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der zur
Verfügung Stellung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben sowie Klärung aller
technischen Einzelheiten.
5.2 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung
der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
5.4 Liefertermine gelten als fest, wenn diese ausdrücklich als fest in unserer Auftragsbestätigung
bezeichnet sind. Wir bemühen uns, die vereinbarten Liefertermine einzuhalten. Werden wir jedoch
an der Einhaltung solcher Termine durch den Eintritt unvorhersehbarer Umstände gehindert,
die wir trotz der nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden
konnten und insbesondere nicht zu vertreten haben, zum Beispiel Energiemangel, Verzögerung
in der Anlieferung wesentlicher Komponenten und sonstiger Materialien, Importschwierigkeiten,
Betriebs- und Verkehrsstörungen und höhere Gewalt, so verlängert sich die Lieferzeit in
angemessenem Umfang, ohne dass hieraus Ansprüche gegen uns hergeleitet werden können.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) das Eigentum vor, bis der
Besteller die gesamten, auch die künftig erst entstehenden Verbindlichkeiten - gleich aus welchem
Rechtsgrunde – aus der Geschäftsverbindung mit uns getilgt hat.
6.2 Bei Verbindung, Vermischung und/oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Waren
durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes
der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verwendeten Waren.
6.3 Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung und/oder Vermengung, so überträgt uns
der Besteller bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der
Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verwendeten Waren.
Er verwahrt sie unentgeltlich für uns.
6.4 Auf die nach 6.2 und 6.3 anstehenden Miteigentumsanteile finden die für Vorbehaltsware
geltenden Bestimmungen dieses Abschnitts entsprechende Anwendung.
6.5 Der Besteller ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt,
die Vorbehaltsware weiter zu veräußern. Im einzelnen gilt folgendes:
6.5.1 Wird der Verkaufspreis den Abnehmern gestundet, hat der Besteller sich gegenüber den
Abnehmern das Eigentum an der veräußerten Ware zu den gleichen Bedingungen
vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei Lieferungen der Vorbehaltsware
vorbehalten haben. Ohne diesen Vorbehalt ist der Besteller zur Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware nicht ermächtigt.
6.5.2 Der Besteller tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf gegen seinen Abnehmer
zustehenden Forderungen zur Sicherung an uns ab. Sie dienen in demselben Umfange zur
Sicherung unserer Forderungen wie die Vorbehaltsware. Der Besteller ist zu einer Weiter-
veräußerung oder einer sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware nur dann berechtigt und
ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderungen daraus auf uns übergehen.
6.5.3 Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren
veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des
Wertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir
Miteigentumsanteile gem. Abs. 6.2 haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieses
Miteigentumsanteils.
6.5.4 Der Besteller ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen
ermächtigt. Wir dürfen von diesem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen, solange der
Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns nachkommt.
6.6 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheit die gesicherten Forderungen insgesamt
um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von
Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
6.7 Von einer Pfändung oder jeder anderen Gefährdung oder Beeinträchtigung unserer Eigentums-
und Forderungsrechte durch Dritte hat der Besteller uns unverzüglich unter Beifügung der
Pfändungsprotokolle oder sonstiger Unterlagen zu benachrichtigen und seinerseits alles zu tun,
um unsere Rechte zu wahren, insbesondere die beitreibenden Gläubiger von unseren Rechten an
Waren oder Forderungen zu verständigen.
6.8 Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der noch in unserem Eigentum stehenden Ware
oder uns zustehenden Forderungen aus Weiterverkäufen ist dem Besteller ohne unsere
Einwilligung untersagt.
6.9 Der Besteller hat uns auf unser Verlangen jederzeit Auskunft über den Verbleib der Vorbehaltsware und
über die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen zu erteilen. Die Vorbehaltsware darf von
uns gekennzeichnet oder abgeholt werden.
6.10 Sollte der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in welchem sich die Vorbehaltsware
befindet, nicht rechtswirksam sein, so gilt statt seiner die dem nach dem Recht dieses Landes am
nächsten kommende Sicherheit als vereinbart.

7. Gewährleistung
7.1 Es wird nach Maßgabe der in Deutschland geltenden technischen Normen und nach dem Stand
der Technik entsprechende Fehlerfreiheit der Produkte gewährleistet.
7.2 Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind
innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Ware schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht,
gilt die Ware als genehmigt.
7.3 Bei Auftreten von Mängeln, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört,
haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche in der Weise, dass wir diejenigen Teile nach unserer
Ermessen unterliegenden Wahl ausbessern oder neu liefern,
7.4 Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über; sie sind uns auf Verlangen frei Haus zurückzusenden.
7.5 Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der
Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.
7.6 Verzögert sich der Versand ohne unser Verschulden, so erlischt die Gewährleistung spätestens
12 Monate nach Gefahrübergang.
7.7 Bei Fertigung nach Zeichnung des Bestellers haften wir nur für zeichnungsgemäße Ausführung.
7.8 Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom
Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewähr-
leistungsfrist.
7.9 Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden infolge gewöhnlicher Abnutzung sowie fehlerhafter
oder nachlässiger Behandlung, insbesondere ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung,
fehlerhafter Montage oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, fehlerhafter oder
nachlässiger Wartung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer, physikalischer, elektrochemischer
oder elektrischer Einflüsse sowie Transportschäden.
7.10 Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinender Nachbesserungen und
Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit uns, uns die erforderliche Zeit und
Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der
Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir
sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels im Verzug sind, hat der
Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der
notwendigen Kosten zu verlangen.
7.11 Von den durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir –
soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich
des Versandes. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.
7.12 Für das Ersatzstück und die Nachbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate; sie läuft
mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.
7.13 Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung
vorgenommene Änderung oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden
Folgen aufgehoben.
7.14 Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an
dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
In jedem Falle ist unsere Haftung der Höhe nach auf den Wert des Auftrages beschränkt.

8. Haftung für Nebenpflichten
8.1 Wenn durch unser Verschulden der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder
fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluß liegenden Vorschlägen und Beratungen
sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und
Wartung des Liefergegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, gelten unter
Ausschluß weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte 7 und 9 entsprechend.

 

 

 

9. Rücktritt vom Vertrag
9.1 Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Lieferung vor Gefahrübergang
endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen von uns zur Lieferung.
9.2 Schlägt eine angemessene Nacherfüllung beim selben Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist
zum zweiten Mal fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung
zu verlangen.
9.3 Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein,
bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
9.4 Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig, alle anderen Ansprüche des Bestellers, insbesondere
auf Wandlung, sowie auf Schadenersatz, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund.
9.5 Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse, insbesondere sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder
den Inhalt der Leistung erheblich verändern, oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, und für den
Fall nachträglicher sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen
angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise
vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts
bestehen nicht. Wollen wir vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies unverzüglich dem
Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der
Lieferzeit vereinbart war.
9.6 Bei Annahme von Aufträgen ist die Kreditwürdigkeit des Bestellers Geschäftsgrundlage. Umstände, die
uns nach Vertragsabschluß bekannt werden und die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft
erscheinen lassen, berechtigen uns, Vorauszahlungen des gesamten Auftragswertes oder
angemessene Sicherheitsleistungen, deren Art von uns zu bestimmen ist, zu verlangen oder vom
Auftrag zurückzutreten. Der Nachweis solcher Umstände gilt durch uns vorliegende Auskunft einer
Auskunftei oder Bank als erbracht.

10. Schlussbestimmungen
10.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Tuttlingen.
10.2 Die Beziehungen zwischen uns und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die einheitlichen Gesetzt über den internationalen Kauf beweglicher
Sachen und über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen vom
17.01.1973 gelten nicht.
10.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Lieferbedingungen oder des Liefer-
vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die unwirksame Bestimmung/ en wird durch eine dem Gesetz entsprechende und im mutmaßlichen
Willen beider Parteien liegenden Regelung/ en ersetzt.

 

 

 

Datenschutz


Stand: 27.04.2018

1.    Datenschutzerklärung
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10.    Links
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Sind Sie während der Nutzung der Website von M+G bei einem der sozialen Netzwerke eingeloggt, werden u.U. die Informationen über den Aufruf der Website mit Ihren Mitgliedsdaten verknüpft und gespeichert. Falls Sie Mitglied in einem sozialen Netzwerk sind und diese Datenübermittlung nicht wünschen, müssen Sie sich vor Besuch der M+G Website aus dem sozialen Netzwerk ausloggen.
Verwenden Sie einen der Plugins (beispielsweise indem Sie kommentieren oder den Share-Button verwenden), kann der entsprechende Anbieter Ihren Aufruf der Website unmittelbar Ihrem Profil zuordnen. Diese Daten werden direkt an das soziale Netzwerk übermittelt und dort gespeichert. Weiterhin werden die entsprechenden Informationen in den jeweiligen sozialen Netzwerken veröffentlicht und Ihren Kontakten angezeigt.
Auf den Umfang der Daten, die durch die sozialen Netzwerke erhoben werden, hat M+G keinen Einfluss. Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung, Informationen über die weitere Verarbeitung der Daten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzregelungen des jeweiligen sozialen Netzwerks.
Sie haben darüber hinaus die Möglichkeit Social-Media Plugins durch Add-Ons in Ihrem Browser zu blockieren und damit eine Datenübermittlung zu verhindern.

13.    Abrufbarkeit der Datenschutzbestimmungen
Sie können diese Datenschutzbestimmungen von der M+G-Website auch in Papierform bei uns anfordern. 

14.    Ihre Ansprechpartner in Datenschutzangelegenheiten              Wenn Sie Fragen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten haben, können Sie sich direkt an unsere Datenschutzbeauftragten wenden, die auch in Fällen von Auskunftsersuchen, Anträgen oder Beschwerden zur Verfügung stehen:
Erik Graf, Geschäftsführer
Auf Anforderungen wird Ihnen schriftlich entsprechend dem geltenden Recht mitgeteilt werden, ob und welche persönlichen Daten wir über Sie gespeichert haben.